ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - AGB

 

 

§ 1 GELTUNGSBEREICH
Soweit nichts anderes vereinbart, gelten die folgenden Bedingungen der Exordium Media & Consult GmbH (im folgenden Exordium genannt) für sämtliche Leistungen, die Exordium gegenüber einem Vertragspartner (im folgenden Kunde genannt) erbringt. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich und schriftlich der Geltung zustimmen.

Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (die aktuellste Version steht zum Download unter www.exordium.de zur Verfügung).

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND
Gegenstand dieser Bedingungen sind Dienstleistungen die für den Kunden ausgeführt werden. Die von uns abgeschlossenen Verträge sind immer Dienstverträge, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Es wird nicht ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis geschuldet.

Die Bedingungen gelten für Aufträge des Kunden, deren Durchführung von der Exordium schriftlich bestätigt wurde.

Wir sind berechtigt, Hilfskräfte, sachverständige Dritte und andere Erfüllungsgehilfen zur Durchführung eines Auftrages heranzuziehen. Beratungsleistungen in Rechts- und Steuerfragen werden von uns auf Grund der geltenden Bestimmungen weder zugesagt noch erbracht.
Wir erbringen unsere Leistungen grundsätzlich in schriftlicher Form. Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich.

§ 3 ÜBERLASSENE UNTERLAGEN
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie zum Beispiel Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Exordium erteilt dazu dem Kunden die ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 4 PREISE UND ZAHLUNG
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Spesen und Reisezeiten werden gesondert in Rechnung gestellt.

Die Zahlung des Preises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Das Zahlungsziel beträgt 10 Tage ohne Abzug. Die Erstellung der Rechnungen für einmalige Kosten erfolgt nach Leistungserbringung bzw. gemäß zu vereinbarendem Zahlungsplan. Die Erstellung der Rechnung für die monatlichen Nutzungsentgelte erfolgt zum ersten Arbeitstag eines jeden Monats und startet mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.

Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, keine Spesen des Geldverkehrs auf die Exordium abzuwälzen sowie auf Bar- sowie Scheck- und Wechselzahlungen zu verzichten.

Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Leistungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 GEHEIMHALTUNG
Im Rahmen des Vertragszwecks ist es erforderlich, dass der Vertragspartner der Exordium Daten, Informationen etc. bekannt gibt, an denen der Vertragspartner als übermittelnde Vertragspartei allenfalls ein Geheimhaltungsinteresse hat. Um einen entsprechenden Informations- und Datentransfer zu ermöglichen, wird zur Sicherung der vertraulichen Behandlung der vom Vertragspartner übermittelten oder sonst zugänglich gemachten Information, Daten etc. folgendes vereinbart:
Die Exordium verpflichtet sich, die ihr vom Vertragspartner übermittelten oder sonst zugänglich gemachten Informationen, Daten etc. streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen, es sei denn, der Vertragspartner hat der Weitergabe davor ausdrücklich zugestimmt.

Die Exordium wird die ihr vom Vertragspartner übermittelten oder sonst zugänglich gemachten geheimhaltungspflichtigen Informationen ausschließlich zu dem in diesem Vertrag genannten Zweck verwenden, sofern und soweit zu einem späteren Zeitpunkt keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen wird.

Der Vertragspartner erhält das uneingeschränkte Verfügungsrecht über seine jeweiligen Kenntnisse und Erfahrungen, insbesondere die von ihm der Exordium übermittelten oder sonst zugänglich geheimhaltungspflichtigen Informationen. Die Exordium erhält keine Rechte an oder aus den vom Vertragspartner erhaltenen oder durch ihn zugänglich gemachten geheimhaltungspflichtigen Informationen.

Die Exordium wird die geheimhaltungspflichtigen Informationen, die sie vom Vertragspartner erhalten hat, nur denjenigen und mit einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung (gemäß §11 BDSG) unterliegenden Mitarbeitern zugänglich machen, die dem entsprechenden Tätigkeitsbereich im Rahmen dieses Vertragszweck angehören.

Die vorgenannten Verpflichtungen gelten nicht für solche Informationen, Unterlagen und Daten, welche zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig sind oder zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits bekannt waren oder nach ihrer Übermittlung der Exordium von dritter Seite auf gesetzlichen Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwendung bekannt gemacht wurden. Die Geheimhaltungspflicht sowie die Pflicht zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sind dauernd und erlöschen nicht mit Kündigung oder Beendigung dieses Vertrages oder Teilen davon.

§ 7 VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate, wenn nichts anderes vereinbart wird. Der Vertragspartner kann den Vertrag erstmals nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zu Monatsende kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Vor einer solchen Kündigung ist eine Abmahnung erforderlich, es sei denn, ein Erfolg ist nicht zu erwarten oder das Vertragsverhältnis ist so nachhaltig gestört, dass eine sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt erscheint.

Jede Partei hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung insbesondere, wenn die andere Partei zahlungsunfähig wird, gegen sie ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und nicht als unbegründet abgelehnt oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird wenn die andere Partei Vertragspflichten verletzt und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung der Partei nicht innerhalb einer angemessenen, mindestens dreiwöchigen Frist beendet wird. Eine Abmahnung bzw. Fristsetzung ist entbehrlich, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Schwere des Pflichtenverstoßes als unzumutbar erscheint, ein Erfolg nicht zu erwarten ist oder eine sofortige Kündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt erscheint, wobei im Falle eines Mangels der Exordium regelmäßig ein zweimaliges Nachbesserungsrecht zusteht. Eine fristlose Kündigung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, sofern diese Vertragspflichtverletzung unwesentlich ist, sodass nach Abwägung aller Umstände eine fristlose Kündigung nicht als angemessen erscheint, für die Exordium, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungen trotz schriftlicher Aufforderung nicht nachkommt.

§ 8 HAFTUNG UND SCHADENERSATZ
Ausgeschlossen sind alle Ansprüche aus Verschulden bei Vertragshandlungen, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund, sofern der Exordium nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Exordium auf Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Exordium voraussehbaren unmittelbaren Schadens beschränkt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung beträgt sechs Monate.

§ 9 SONSTIGES
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.